1. Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über folgende Informationen:

• a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• d. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Der betroffenen Person steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

3. Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, Recht auf Löschung, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• a. Die sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• b. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• c. Die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• d. Die sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• e. Die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• f. Die sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Hat der Verantwortliche die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

• a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• d. (für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen:

• a. wenn sie die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreitet, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
• c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
• d. wenn sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wird die betroffene Person von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5. Widerspruchsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

6. Recht auf Unterrichtung

Hat die betroffene Person das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, Recht auf Unterrichtung.

Die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hat sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO beruht und
• b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Der betroffenen Person steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über die Empfänger der personenbezogenen Daten unterrichtet zu werden.

7. Recht auf Datenübertragbarkeit

In Ausübung dieses Rechts hat die betroffene Person ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO).

Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Nordrhein Westfalen ist die zuständige Aufsichtsbehörde: LDI NRW, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

9. Speicherung Ihrer Daten

Verwendungszweck Ihrer Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung:

• Erfassung der Vertragsdaten (inkl. Vertragsnehmer-, Nutzer-, Mandatsinhaber-, Rechnungsempfängerdaten)
• Bearbeitung zur Vertragsänderung /-verlängerung /-beendigung
• Bearbeitung oder Änderung der personenbezogenen Daten sowie Bankverbindungsdaten
• Bearbeitung zur Ausstellung / Kontrolle / Sperrung / Rücknahme einer Bonuskarten Schwimmbad
• Bearbeitung zur Rechnungsstellung/Bankeinzug
• Bearbeitung zur Adressanfragen und -korrekturen bei nicht zustellbaren Anschreiben
• Bearbeitung zur Ausstellung von Vertragsanschreiben / Mahnungen im vorgerichtlichen Mahnwesen
• Bearbeitung zur Bereinigung des Systems im Falle von doppelt angelegten Kundendatensätzen (Doubletten werden nur bei eindeutiger Zuordnung zusammengefasst.)
• Weiterleitung an das Inkassobüro EOS Mercator im Falle eines gerichtlichen Mahnverfahrens
• Nutzung von Kundenanschreiben im Rahmen von Ver bzw. Entsorgungsaufgaben. (Wärme/Wasser/Abwasser)

Grundlage der Datenverarbeitung

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO

Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden nach Vertragsende unkenntlich im System hinterlegt. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren (§ 147 Abs. 3 AO), können die personenbezogenen Daten innerhalb dieser Frist von einem Prüfer zur Wirtschafts- und Steuerprüfung eingesehen werden. Nach Ablauf der 10 Jahre werden alle personenbezogenen Daten gelöscht.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von den Stadtwerken Erftstadt nicht weitergeleitet.

Folgen einer Nichtbereitstellung der Daten

Ohne die Bereitstellung der personenbezogenen Daten können wir keine Ver- bzw. Entsorgungsverträge mit Ihnen abschließen.

Hinweise auf die Wahrnehmung Ihrer Rechte

Sie haben jederzeit das Recht die personenbezogenen Daten berichtigen zu lassen.

10. Kontaktanfrage und digitale Meldung von Zählerständen bei den Stadtwerken Erftstadt.

Verwendungszweck Ihrer Daten

Wenn Sie uns eine E-Mail schicken, z.B. per "Mailto"-Funktion auf unserer Website, wird deren Inhalt von dem von Ihnen genutzten Mailprogramm an unseren Server verschickt und dem/den/der entsprechenden Mitarbeiter/n/in zugestellt. Wenn Sie zur Kontaktaufnahme eines unserer Webformulare nutzen, werden die Inhalte Ihrer Nachricht dem/den/der entsprechenden Mitarbeiter/n/in direkt von unserem Internetserver zugestellt.

Wenn Sie uns personenbezogene Daten in einer E-Mail-Anfrage schicken, werden diese ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Es sei denn, sie wünschen ausdrücklich eine Änderung oder Bearbeitung bereits vorhandener Kundendaten, z.B. Ihres Versorgungsvertrags.

Grundlage der Datenverarbeitung

Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO

Dauer der Speicherung

Bezieht sich der Inhalt Ihrer E-Mail auf einen mit der den Stadtwerken Erftstadt abgeschlossenen Vertrag, wird sie zu Belegzwecken in einer Kundenakte archiviert. Nach Vertragsende erfolgt die Löschung.

Hinweise auf die Rechte der Betroffenen

Sie haben jederzeit das Recht Ihre Daten berichtigen oder löschen zu lassen. Ebenso können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen oder sie einschränken. Bitte wenden Sie sich in den oben genannten Fällen an die jeweilige E-Mail-Adresse an die Sie Ihre Daten gesendet haben.

11. Webanalyse beim Besuch der Website

Wir führen keine Analysen der Websitebesucher/innen durch

12. Umgang mit personenbezogener Daten beim Einsatz von fernauslesbaren Wasserzählern gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Wir informieren Sie als Betroffene/r nach Art. 13 ff Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der digitalen Funkauslesung Ihrer Wasserzähler durch die Stadtwerke Erftstadt. Betroffene sind die jeweiligen Wasserverbraucher, also die tatsächlichen Bewohner des versorgten Objekts. Ist das versorgte Objekt vermietet und bleibt der Vermieter der Gebührenschuldner bzw. der Vertragspartner des Wasserversorgers, ist dieser verpflichtet, diese Datenschutzinformation an die jeweiligen Mieter weiterzuleiten.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Stadtwerke Erftstadt, Michael - Schiffer - Weg 4, 50374 Erftstadt

Für welche Zwecke werden Ihre Daten verarbeitet und mit welcher Rechtsgrundlage?

In Erfüllung unserer Aufgaben als Wasserversorger haben wir für eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge Sorge zu tragen und z.B. die Wasserentgelte nach den Vorschriften der AVBWasserV festzusetzen.

Dazu verarbeiten wir ihre personenbezogenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen:

- Zur Abrechnung der verbrauchten, zur Verfügung gestellten Wassermenge gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Verbindung mit den §§ 18, 20, 24 AVBWasserV. Zur Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit dem § 5 AVBWasserV

- Zur Lokalisation von Leckagen und Rohrbrüchen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 10 Abs. 3 AVBWasserV und § 50 Abs. 3 WHG sowie im Rahmen der regelmäßigen Wassernetzüberprüfung

- Zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 4 Trinkwasserverordnung

Ebenso kann es zu einer Ablesung kommen bei einem Eigentümerwechsel oder auf Wunsch des Eigentümers.

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Mit jedem aufgenommenen Datenpunkt werden folgende personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten im Zähler gespeichert: Zählernummer, Zählerstand, Sendeprotokoll. Zusätzlich werden noch technische Daten erhoben. Der Funkauslesezähler speichert und sendet keine Daten wie Ihren Namen oder Ihre Anschrift
Die Daten werden mit einer gesonderten Verschlüsselung übertragen. Die Auslesung der Funkzähler erfolgt ausschließlich von Mitarbeitern der Stadtwerke Erftstadt. Sollte es mal erforderlich werden, dass der komplette Zähler ausgelesen werden muss, erfolgt dies mit Ihrer Einwilligung.
Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Kontakt- und Abrechnungsdaten bereits z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

Wie verarbeiten wir diese Daten?
Im Abrechnungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Frischwasserentgelte und der Schmutzwassergebühren zugrunde gelegt.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Abrechnungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 Abgabenordnung - in der Regel 10 Jahre)

Geben wir die Daten an andere Stellen weiter? Die Installation und Wartung der Funkauslesezähler erfolgt im Auftrag der Stadtwerke Erftstadt durch internes Personal und durch einen fachlichen Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Datenübermittlung an Drittstaaten?
Nein, eine Datenübermittlung an Drittstaaten findet nicht statt. Die Datenverarbeitung erfolgt nur in Deutschland.

Welche Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten haben Sie?
Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO).

Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch. Das Widerspruchsrecht gilt aber nicht bedingungslos. Art 21 DSGVO verlangt Gründe, die sich aus einer besonderen Situation des Betroffenen ergeben, die der Verarbeitung entgegenstehen. Ihren Widerspruch begründen Sie bitte mit konkreten Tatsachen gegenüber der Stadtwerke Erftstadt.

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:
Für datenschutzrechtliche Fragen steht Ihnen ggf. die Datenschutzbeauftragte der Stadt Erftstadt, Frau Gülten Patlar, telefonisch unter der Rufnummer 02235-409623 oder per E-Mail unter datenschutzbeauftragte@erftstadt.de zur Verfügung.

Weiterhin haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (gem. Art. 77 DSGVO). Für die Stadtwerke Erftstadt ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4 in 40213 Düsseldorf zuständig.